Menschen im Gespräch

Die Initiatve Leiser Bergmannkiez hatte diesen Samstag einen Infostand vor der Markthalle. Als die Sonne rauskam ging es los. Eine gute Gelegenheit, sich kennenzulernen.

Doch der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Bilder sehen. So kommt der Blog diesmal ohne verkehrspolitische und -technische Belehrungen aus:

(Es war nicht immer möglich, um eine Erlaubnis für ein Foto zu bitten, ohne das Gespräch zu stören. Wenn sich jemand hier nicht sehen möchte, wäre das schade. Dann bitte einen kurzen Hinweis an Mail@Leiser-Bergmannkiez.blog.)

Fragt uns einfach!

Netzknoten: während wir alle auf die Nachrichten aus Afghanistan starren und auch sonst viel los ist, in den Medien, gibt das Bezirksamt Friedichshain-Kreuzberg eine Pressemeldung heraus, die eigentlich bundesweit Schlagzeilen machen müsste. Es geht um eine

Repräsentative Umfrage

vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut infas
aus dem Juni 2021.

Zu den Ergebnissen muss man nicht viel sagen . Es genügt zu zitieren:

“Bürger*innen in Friedrichshain- Kreuzberg sprechen sich für deutlich weniger Autos im Bezirk aus. ”

“Mehr als zwei Drittel der Bewohner*innen wünschen sich, dass in den Kiezen überhaupt keine Parkflächen mehr für private Autos ausgewiesen werden. Mehr als 50 Prozent der Befragten sind sogar dafür, in den Kiezen den privaten Autoverkehr ganz einzustellen.”

“Eine Mehrheit wünscht die Umgestaltung des öffentlichen Raumes, Einschränkungen für private Autos, mehr Platz für den Fahrradverkehr und Fußgänger*innen sowie mehr Grünflächen.”

“Über 80 Prozent der Befragten unterstützten das agile Vorgehen des Bezirksamtes, bei dem Umgestaltungen der Infrastruktur kurzfristig erfolgen und stufenweise ausgebaut und verstetigt werden.”

Urteile

Letzte Woche gab es einige relevante “Netzknoten”, welche unter dem Suchbegriff Bermannkiez nicht sofort gefunden werden dürften. Neue Aspekte ergeben sich, wenn man sie im Zusammenhang betrachtet.

1. Berlin und sein Mobilitätsgesetz

Eine Bilanz nennt es Changing Cities, “eine verheerende Bilanz”. Dieser Begriff “verheerend” dürfte seine Ursprünge darin haben, was geschieht, wenn ein Kriegsheer durchs Land zieht. Dabei ist erstmal gar nicht so viel passiert: Es geht um die Bilanz von drei Jahren Mobilitätsgesetz. Die Pressemitteilung verkündet im Urteil:

Die Berliner Verwaltung missachtet das Gesetz.

Es geht um eine Art der Umsetzung, welche im Volksmund auch schon als “Beamtenmikado” bezeichnet wurde: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren. Und dann kommt eine Aussage, die man am Besten nur wörtlich zitiert:

“19 Radfahrende und 19 Fußgänger*innen wurden 2020 getötet – kein einziger dieser Menschen hätte sterben müssen, wenn die von Verkehrssenatorin Günther geführte Verwaltung ihrer Verantwortung nachgekommen wäre.”

Um es deutlich zu sagen: Diesen Vorwurf mögen bitte diejenigen verantworten, die ihn formuliert haben. Immerhin kommt, im Zusammenhang mit diesem grauenhaften Kollateralschaden des Verkehrs, der Begriff verheerend, anders als beabsichtigt, schon wieder seiner ursprünglichen Bedeutung nahe.

Muss man ansonsten dieses Urteil noch kommentieren? Die Medien haben es getan:

taz: 3 Jahre Mobilitätsgesetz: In Schrittgeschwindigkeit

taz: Warten auf die Verkehrswende

Der Tagesspiegel: Verkehrsaktivisten nach drei Jahren Berliner Mobilitätsgesetz ernüchtert

2. Friedrichshain und seine Krautstraße

In einem Nebensatz wird von Changing Cities der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg explizit genannt, um das Urteil, welches ansonsten alle Bezirke mit einbezieht, hier etwas abzumildern. Es wird auf die Pop-Up-Radwege verwiesen, mit denen durch beherztes Handeln aus den Anforderungen der Pandemiesituation Fakten geschaffen wurden. Diese haben auch bereits richtige Gerichte beschäftigt, was aber schon wieder eine Weile her ist.

Damit spannt sich der Bogen auch gleich weiter, zu einem anderen, richtigen Gerichtsurteil, welches in der letzten Woche in den Medien aufpoppte:

Die neue Fußgängerzone in der Krautstraße ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das bei diesem Thema so engagierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss die Anordnung rückgängig machen.

XHAIN.NET: Bezirksamt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Etwas differnzierter erläutert der Tagesspiegel die Hintergründe. Zumindest umstritten ist die Maßnahme unter den Anwohnern. Der Mieterbeirat hat sich klar und begründet dagegen postioniert.

Der Tagesspiegel: Ärger um die Fußgänger*innenzone in der Krautstraße

Der Tagesspiegel: Anwohner halten Fußgängerzone für „abstrusen Einfall“

3. Kreuzberg und die Zossener Straße

Um es vorweg zu nehmen: Nein.

Die Fälle Krautstraße und Zossener Straße sind nicht vergleichbar.

Bevor die Zossener Straße vor der Markthalle Fußgängerzone werden kann, muss sie von der Verkehrsverwaltung des Senats in der Netzhierarchie herabgetuft werden, sodass sie in die Zuständigkeit des Bezirks fällt. Wenn man Angst hat, dass bereits dagegen jemand prozessiert, was bestimmten Leuten zuzutrauen wäre, so gilt es, dies stichhaltig zu begründen. Bei der Krautstraße bemängelte das Gericht die fehlende “städteplanerische Entscheidung”. Eine fachlich solide Begründung, Abwägung und Entscheidung zur Sperrung der Zossener Straße ist erforderlich, sie ist machbar und sie hätte seit vielen Jahren erarbeitet werden können. Nachweislich – man muss nur auf der de-Webseite der Initiative Leiser Bergmannkiez nachsehen, wie lange die Forderung und ihre Gründe dem Senat bekannt sind. Dass es Anwohner gäbe, die sich gegen eine Sperrung der Zossener wenden, ist hingegen nicht bekannt.

Ja, es handelt sich um Untätigkeit. Soweit wiederum die Bilanz.

Entlang der Achse

Hochsommer. Ein “mediterraner” Abend in der Bergmannstraße – fast wie gewohnt. Ich kam eher zufällig durch und war zu faul zum fotografieren. Aber ein paar Notizen im Hinterkopf sind es wert, dokumentiert zu werden. Ich beginne mit den Sitzenden und ende mit ihnen:

  • Die Gastronomie ist voll, bis auf den letzen Platz. Corona? Nie gehört. Nur Touris scheinen nicht so viele unterwegs zu sein.
  • Ab der Nostitzstraße, Richtung Markthalle, bin ich nicht auf dem Gehweg gelaufen, sondern zwischen dem neuen Radweg und der Einbahnstraßen-Anlieger-Fahrbahn, entlang der Mittelachse. Zum ersten Mal! Was für ein Gefühl von Bewegungsfreiheit und fast schon ein Panoramablick, wenn man nicht an den Fassaden entläng drängeln muss.
  • Die Arbeiten sind noch nicht beendet und die Baustellensicherungen stehen größtenteils noch. Noch nicht ganz fertig sind beispielsweise die Bordsteinabsenkungen, während die Zebrastreifen der Überwege schon markiert sind.
  • Bei so einem Wetter kommen wahrscheinlich mehr als 10.000 Fahrräder pro Werktag hier durch. Da wird die Bergannstraße mit dem 3-m-Radweg phasenweise zu einem Enpass in der TR 4, denn der Radverkehr wird nicht weniger. Das Problem sind vorallem die heterogenen Geschwindigkeiten zwischen 7 km/h und 40 km/h. Schon wenn nur einer bei Gegenverkehr überholt, darf keiner von den drei Beteiligten träumen. So etwas planmäßig zu bauen, halte ich persönlich für bedenklich.
  • Und es gibt immer mehr Lastenräder!
  • Einer fuhr mit plattem Reifen, der hielt bereits die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h ein. Auch in Zukunft wird das eher selten vorkommen.
  • Geschätzte 40 % der Radfahrer, vorallem die schnelleren, nehmen gleich die Kfz-Seite. In beiden Richtungen. Sie umfahren die aufgedübelten schwarz-gelben Schwellen am Rand.
  • Ca. einmal in der Minute kommt ein Auto. Die meisten mäandrieren, um nur mit zwei Rädern über die Schwellen zu rumpeln. Ein Anlieger war auch darunter – ein Lieferdienst.
  • Keiner war so verwegen, gegen die Einbahnstraße zu fahren, wie es sonst im Kiez üblich ist, denn es gibt keine Ausweichstellen. Solange in den Ladezonen geparkt wird, funktioniert das auch weiterhin (nicht).

Weiße Linien

Es gibt viel zu tun, um zumindest in der Bergmannstraße die Termine halbwegs zu halten. Fahrbahnmarkierungen sind in so einer Straße immer noch größtenteils Handarbeit, weshalb die Markierungsfirma auch am Samstag mit mächtig Personaleinsatz in der prallen Sonne aktiv ist. Um sie herum wuselt der Verkehr, der aber nur noch aus wenigen Autos besteht.

Der neue Zweirichtungsradweg wurde längst in Betrieb genommen, kaum, dass der Fugenverguß an den Rändern des neuen, glatten Asphaltbandes ausgehärtet war. Die Baustellenabsperrungen werden mit einer Selbstverständlichkeit ignoriert, die keinen Zweifel daran lässt, dass man sich mitten in Kreuzberg befindet. Aber die Profis arbeiten routiniert und wer sich nicht gerade auf die komplizierte Geometrie der Markierungen konzentrieren muss, ist zwischendurch entspannt genug, sich auf Erläuterungen und Diskussionen einzulassen, wenn Leute stehenbleiben, die das Gespräch suchen. Manchen, die vorbei laufen, genügt es auch, halblaut vor sich hin zu motzen, für welche “Scheiße” hier wieder “unsere Steuergelder” ausgegeben werden, ohne einen zu fragen. Und, wie die Welt überhaupt noch funktionieren soll, wenn man nicht mehr überall Auto fahren darf… Auch in einer Demokratie gibt es leider Verlierer. Die Roten Linien stehen uns mit dem Klimawandel erst noch bevor.

Was wie Tramschienen aussieht, ist die vorbereitende Risszeichnung für die hier noch fehlende Fahrbahnmarkierung.

Bald kommen auch die Fußgängerüberwege.

Der Schleichweg Nostitzstraße macht immer weniger Spaß.

Die Fahrstreifenaufteilung vor der Markthalle wird Geschichte sein, noch bevor die meisten diesen Blogbeitrag gelesen haben.

An dieser Stelle könnte man auf die Zossener Straße zu sprechen kommen …

Fototermin

Netzknoten: Der Tagesspiegel berichtet vom Besuch von Senatorin Regine Günther bei Bürgermeisterin Monika Herrmann anlässlich der heute begonnenen Arbeiten in der Bergmannstraße und der Eröffnung der geschützten Radfahrstreifen am Kottbusser Damm. Zitiert wird die Senatorin mit den tiefsinnig-zweideutigen Worten: „Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, was möglich ist, wenn ein Bezirk etwas verändern möchte.“

Zur Erinnerung: Was nicht möglich ist, hat die Senatorin selber gezeigt, die es in diesem Zusammenhang innerhalb fast einer vollen Legislaturperiode nicht geschafft hat, die Zossener Straße – gerade mal um die Ecke – an den Bezirk zu übergeben.

Warum machst du so ein Gesicht?

Warum machst du so ein Gesicht? Es läuft doch jetzt alles super, bei euch in eurem Kreuzberger Kiez. Die Bergmannstraße wird verkehrsberuhigt, wie ihr das fordert. Also, bei uns im Schwarzwald …

Moment! Was wir fordern ist nicht zuerst die Verkehrsberuhigung der Bergmannstraße

Nein? Ich dachte, Leiser Bergmannkiez …

Also, das ist schon in Ordnung, aber entscheidend ist nicht, dass irgend etwas mit dem Verkehr passiert, sondern, dass das Richtige passiert, in der richtigen Reihenfolge. Prioritätensetzung, wie ich kürzlich geschrieben habe.

Wo ist das Problem?

Die Strategie des Vorgehens stimmt nicht. Leute aus der Friesenstraße sagen, dass dort der Autoverkehr merklich zunimmt, seit die Bergmannstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Dabei müsste hier ohnehin schon am Dringlichsten etwas geschehen.

Da müsste der Durchgangsverkehr unterbunden werden!
Bei uns im Schwarzwald …

Sag ich doch! Nochmal zum mitschreiben: Wir wollen, dass die Zossener Straße gesperrt wird! Punkt.

Und warum macht eure Bezirksverwaltung das nicht?

Weil sie nicht darf. Berlin hat zwei Verwaltungsebenen. Die Zossener Straße gehört dem Senat, der übergeordneten Landesebene. Deswegen macht sie – also die Bezirksverwaltung – in ihrer Not lauter zweitrangige Dinge außenrum, wie etwa die angekündigte Ausschilderung von Einbahnstraßen. Man kann dem Bezirk nicht vorwerfen, dass er die Sache insgesamt nicht vorantreibt.

Und warum überlässt diese Senatsverwaltung nicht auch die Zossener Straße dem Bezirk?

Damit der die Durchfahrt sperrt? Ja, das wurde nie so klar ausgesprochen, aber es ist ganz einfach: Da ist eben reichlich MIV, also Autoverkehr, Größenordnung zehntausend Fahrzeuge am Tag, und wenn man hier sperrt, verringert sich die Kapazität im bis an die Grenzen belasteten übergeordneten Netz, für das der Senat verantwortlich ist. Das ist nicht ohne Risiko für den Verkehrsfluß auf dem Mehringdamm, der ist Bundesstraße. Aber da gehört der Verkehr, der kein Ziel im Kiez hat, natürlich auch hin. Du hast ja den Blog gelesen: Wie Straßen funktionieren. Jetzt soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden …

Du redest schon wieder wie ein Verkehrsingenieur. Ist dieser MIV in der heutigen Zeit immer noch das Maß der Dinge? Von so einem Gutachten, das da irgendwann kommen soll, habe ich gehört. Ist das Hinhaltetaktik mit dem Verkehrsgutachten? Die Frage ist doch: Will man sperren oder nicht? Dann kann man es auch jetzt. Ich meine jetzt. Erstmal Schilder aufstellen. Das ist eine verkehrspolitische Entscheidung, mit der Politiker zeigen können, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wenn ich das richtig recherchiert habe, sitzt da ja sogar eine Senatorin von den Grünen, diese Frau Günther. Wieso macht die nix? Die ganze Stadt diskutiert doch ständig, dass sich beim Verkehr etwas ändern muss. Ach was! Ganz Deutschland. Die Welt. Schreibt doch mal an euer Parlament! Also bei uns im Schwarzwald …

Hm. das Abgeordnetenhaus, die Fraktionen, unsere Wahlkreisabgeordnete, der Verkehrsausschuss. Da gäbe es einige.

Schreiben vom Amt

Das Bezirksamt-Friedrichshain Kreuzberg schreibt uns heute – allen.

Nicht, dass dieses Schreiben zu ausufernd wäre, aber wir wollen doch ein paar Aussagen herausgreifen und kommentieren:

Ab Montag, den 21. Juni, beginnen die Bauarbeiten für den Radweg auf der südlichen Seite der Bergmannstraße.

Südseite ist richtig, dann bleibt den Flâneusen und Flâneuren die Nordseite, also die Sonnenseite.

Es wird eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h für alle Verkehrsteilnehmenden angeordnet.

Womit diejenigen, die auf der TR 4 (Fahrrad-Tangential-Route) z. B. regelmäßig im Berufsverkehr irgendwo zwischen Schöneberg und Lichtenberg unterwegs sind, sich entscheiden müssen, ob sie sich a) dafür die Zeit nehmen, oder b) die Höchstgeschwindigkeit überschreiten, oder c) die Fahrbahn der Gneisenaustraße bevorzugen.

In der nächsten Phase werden die Zossener Straße sowie die Friesenstraße aus dem übergeordneten Straßennetz gelöst. Für die Maßnahme ist die Erstellung eines Verkehrsgutachtens notwendig, dessen Erstellung beauftragt ist.

Wir haben schon geahnt, dass wir damit noch nicht weiter sind. Die Bewohner der Friesenstraße werden es zu spüren kriegen, dass jetzt noch mehr motorisierter Verkehr hier durchgeleitet wird.

Bleibt zu sagen, auch wenn die Bürger keine Gelegenheit auslassen, zu meckern:
Danke für das Schreiben.

Gute Informationspolitik ist nicht selbstverständlich.

Prioritäten

Wenn es mit dem Zeitablauf nicht so ganz klappt, ist Prioritätensetzung wichtig. Das gilt insbesondere auch dann, wenn ein Plan so unterschiedliche Bestandteile hat, wie das Konzept “Zukunft Bergmannkiez” unseres Bezirksamtes. Allerdings dürften auch die Prioritäten völlig unterschiedlich aussehen, je nachdem ob man von den Bedürfnissen der Menschen im Kiez, den Äußerungen der Politik, der Sichtweise der Medien, oder der Arbeitsweise der verscheidenen mitwirkenden Verwaltungen ausgeht.

Wir helfen gerne bei der Konzentration aufs Wesentliche:

1. Die Sperrung

Strategisch ist die Sperrung der Zossener Straße an der Einmündung in die Bergmannstraße der Ausgangspunkt für alles weitere. Sie ist nur ein schnell herzustellender punktueller Eingriff. Aber der muss dort sein, wo es weh tut, dann werden wir in wesentlichen Teilen des Kiezes schlagartig eine veränderte Wahrnehmung des öffentlichen Raums erhalten. So beginnt Verkehrsberuhigung.


2. Die flächendeckenden Maßnahmen

Schon in unserem Konzept aus dem Jahr 2007 war von flankierenden Maßnahmen die Rede. In der Solms-, Nostitz- und Heimstraße sollte eine weitere Verzweigung des Schleichwegverkehrs bei Bedarf unterbunden werden. Was tatsächlich in den letzten Wochen geschafft wurde ist sinnvoll: Alle Zufahrten aus dem übergeordneten Netz sind gesperrt. Leider nicht – wie sollte es anders sein – die Zossener- und die Friesenstraße. Radfahrer und Anlieger sind selbstverständlich ausgenommen.

Darüber hinaus geplant sind, neben der sog. Fußgänger*innenzone, u. a. auch Einbahnstraßenregelungen, welche im Ergebnis die Fahrzeuge im Kreis führen. Solange die Zossener Straße nicht gesperrt ist, beruhigt das in den Nebenstraßen eher die ungeduldigen Kiezbewohner, als den dort kaum vorhandenen Verkehr.

Für das Gesamtkonzept sind diese Maßnahmen sozusagen die Sättigungsbeilage.


3. Die Umgestaltung der Bergmannstraße

Zwischen klassizistischen Fassaden wird ein Bächlein durch blühende Wiesen fließen, in denen sommerlich gekleidete Menschen den entschärften Klimawandel genießen. Alles weitere kann man schon mal dem bekannten Bild entnehmen, denn so ein Architektenwettbewerb läuft nicht von heute auf morgen. Und dann beginnt ja erst die technische Planung.

Für das Gesamtkonzept aus verkehrstechnischer Sicht ist diese Vision sozusagen der Nachtisch, mit Sahnehäubchen und Cocktailkirsche. Dafür wird dann richtig Geld ausgegeben.


Wenn wir jetzt voran kommen wollen, so hängt das davon ab, wie wir die Prioritäten setzen. Das gilt für alle Beteiligten.